18.01.19, 15:56:00
"Eigentlich sind wir freie Menschen. Wir haben unsere Strafe abgesessen".
Die Nationalsozialisten setzten mit dem "Gewohnheitsverbrechergesetz" vom 24. November 1933 (RGBl. I 995) einen Vorschlag zur Sicherungsverwahrung in die Tat um.
Auch hier wurde die Verwahrung erst bei Mehrfachtätern verhängt:
„§ 20a: Hat jemand, der schon zweimal rechtskräftig verurteilt worden ist, durch eine neue vorsätzliche Tat eine Freiheitsstrafe verwirkt und ergibt die Gesamtwürdigung der Taten, daß er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, so ist, soweit die neue Tat nicht mit schwererer Strafe bedroht ist, auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren und, wenn die neue Tat auch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre, auf Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren zu erkennen. Die Strafschärfung setzt voraus, daß die beiden früheren Verurteilungen wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ergangen sind und in jeder von ihnen auf Todesstrafe, Zuchthaus oder Gefängnis von mindestens sechs Monaten erkannt worden ist.
Hat jemand mindestens drei vorsätzliche Taten begangen und ergibt die Gesamtwürdigung der Taten, daß er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, so kann das Gericht bei jeder abzuurteilenden Einzeltat die Strafe ebenso verschärfen, auch wenn die übrigen im Absatz l genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
§ 42e: Wird jemand nach § 20a als ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.“[13]
Es blieb jedoch nicht bei diesem Rahmen der Bestrafung; eine Gesetzesänderung 1941 gab Wiederholungstäter zur Todesstrafe frei:
„Der gefährliche Gewohnheitsverbrecher (§ 20a des Strafgesetzbuchs) und der Sittlichkeitsverbrecher (§§ 176 bis 178 des Strafgesetzbuchs) verfallen der Todesstrafe, wenn der Schutz der Volksgemeinschaft oder das Bedürfnis nach gerechter Sühne es erfordert.“[14]
Entwicklung bis heute
Dieses Gesetz fand 1949 mit der Abschaffung der Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland sein Ende, § 20a und § 42e blieben jedoch weiterhin Teil des Strafgesetzbuches, während es in der DDR als „faschistisch“ abgelehnt wurde. 1970 wurde das Gesetz in der Bundesrepublik grundlegend überarbeitet: Sicherungsverwahrung galt als das schärfste Instrument des deutschen Strafrechts gegenüber Straftätern; folglich sollte sehr genau ermittelt werden, wer verwahrt werden muss und wer es nicht (mehr) braucht. Dazu wurden Täter wie erwähnt einer „Gesamtwürdigung“ unterzogen, in der man nicht nur die Anzahl der Verurteilungen, sondern auch die Länge des Freiheitsentzugs und andere – auch persönliche – Faktoren berücksichtigte. 1975 nannte man § 42e ohne inhaltliche Veränderungen in § 66 um, wie er heute noch – mit kleinen Änderungen – im Strafgesetzbuch steht...........
Im Radiobeitrag des "Autonomen Knastprojekts" interviewt G. einen Gefangenen aus Werl, der mit vielen anderen (SV) Gefangenen eine Petition gegen die weitere Aufrechterhaltung der SV eingereicht hat...
https://ggbo.de/petition-sicherungsverwahrung-nrw/
01.01.19, 20:35:06
Telefoninterview von "Radio Flora"(hier: W.für die Sendung"Wieviel sind hinter Gittern, die wir draussen brauchen?") mit B.und G. vom "Autonomen Knastprojekt Köln"
24.12.18, 15:01:44
Die Justizministerkonferenz der Länder hat den Weg frei gemacht für den Erlass des schon 1977 im Strafvollzugsgesetz geforderten Gesetzes zur Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in das Rentenversicherungssystem. Am 7. Juni 2018 hat die Justizministerkonferenz in Thüringen beschlossen, die Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.Der Beschluss der Justizministerkonferenz sagt allerdings nichts zur Bezugsgröße der Einbeziehung. Da die Gefangenen keine realen Löhne erhalten, müssen die Länder als Arbeitgeber die Rentenbeiträge bezahlen. Aber gleichzeitig wird in der Konferenz gesagt, dass es nichts kosten soll.
Der Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrendt redet dann auch ziemlichen Stuss, als er sich selbstverklärend behauptet „Nach über 30 Jahren Diskussionen haben wir heute Rechtsgeschichte geschrieben. Wir anerkennen die Arbeit der Gefangenen und gleichen die Lebensverhältnisse hinter den Mauern denen draußen an. "Eine Anerkennung der Gefangenenarbeit heisst, die Arbeit der Gefangenen als Arbeit anzuerkennen und dementsprechend zu entlohnen. Was mit der Angleichung an die Lebensverhältnisse hinter den Mauern an denen draussen gemeint ist, erschliesst sich uns erst mal nicht... so lange sich die Lohnverhältnisse nicht ändern, bleibt für die Gefangenen nur die Aussicht fuer Altersarmut draussen..vielleicht meint das der im Alter sehr gut abgesicherte Politiker.
24.12.18, 13:34:28
Eigentlich ist es genug auf leere Formeln, die einzig und allein der Verachtung dienen, wieder mal einzugehen... nämlich so einer, wie "deutsche knäste ist doch wie 4 Sterne Hotel" .... nun, Uwe (Ex) und Gerd (Ex) sind zwar auch genervt, aber glauben, wenigstens einige dieser "Formalisten" etwas ins Nachdenken bringen zu können ...