04.06.18, 20:38:41
so u.a. : In § 8 Abs. 4 PolG NRW-E soll der Begriff der „drohenden Gefahr“ in das Gesetz aufgenommen werden:
„Eine drohende Gefahr liegt vor, wenn im Einzelfall hinsichtlich einer Person bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.“Ergänzt wird dies um den Begriff der „drohenden terroristischen Gefahr“ in Abs. 5:
„Sofern die drohende Gefahr bestimmt und geeignet ist,
u.a. die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eine Staates, eines Landes, einer nationalen oder internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen,
handelt es sich um eine drohende terroristische Gefahr.
Unter den Voraussetzungen der Nr. 1-3 liegt diese auch dann vor, wenn lediglich das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.“.....
Über weitere Verschärfungen und was bzw. gegen wen das verschärft wird ... im Interview
13.02.18, 20:19:40
* Zu den Begriffen wie "Schwarzfahren" u.a. : Am wahrscheinlichsten gilt die Herkunft des Wortes "schwarz" aus dem westjiddischen swerze für »Nacht« oder »Dunkelheit« sowie seiner ersten Adaption unter derselben Bedeutung im Rotwelsch des 14. Jahrhunderts. Naheliegend scheint weiterhin die verbale Erweiterung zu »schwärzen«, »etwas bei Nacht tun«. Rotwelsch ist ein Soziolekt des Deutschen, der sich während des Spätmittelalters herausbildete und vor allem von den sogenannten Vaganten gesprochen wurde. Dazu zählten Landstreicher, Räuber, Diebe, Schmuggler und jüdische Kaufleute sowie Sinti und Roma.
11.12.17, 15:17:29
„Ohne Theorie keine Praxis keine Revolution“ (Antiknasttage 2017 Berlin)
„Ich habe die Freiheit nicht bei Marx kennen gelernt… ich habe sie im Elend gelernt (Camus)
„Ich wurde durch die Niederschlagung von (Gefängnis)-Aufständen gebildet“ ( W. „Ex-Gefangene verzweifelt gesucht“)
In einem befriedeten Stadtteil in Berlin (ehemals K61), umgeben von Kriegsgewinnlern, hier Gentrifizierungsgewinnlern, fanden die Antiknasttage 2017 statt .. für einige Anlass, sich Gedanken über Alternativen zu machen...
Dabei auch Aussagen, daß Gefängnisse schon jetzt abgeschafft werden können,, z.b. Abschiebegefängnisse und sogen. Kurzstrafenknäste, wo Leute wegen Geldstrafen(u.a. Schwarzfahren) einsitzen... kann jetzt schon weg, braucht keiner .
11.11.17, 16:02:42
Während der Großteil der deutschen Bevölkerung am 24. September wählen ging und so seine Verantwortung und Handlungsmacht für weitere vier Jahre an immer weiter nach rechts rückende Parteien abtrat, haben 40 Gefangene in der Frauen-JVA Chemnitz mit einer direkten Aktion für ihre Interessen gekämpft. Sie führten einen anderthalbstündigen Sitzstreik im Gefängnishof der Anstalt durch und protestierten damit gegen die Folgen des Personalmagnels: Einschluss und eingeschränkte Freizeitangebote.
Der Sitzstreik wurde laut den Gefangenen auf das Versprechen des Vollzugsleiters hin, Veränderungen bezüglich der Aufschlusszeiten und Straffreiheit für die Beteiligten zu gewährleisten, nach anderthalb Stunden beendet. Laut freiepresse.de und der Ansprechpartnerin der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz, Manuela Beck, wurden nun Disziplinar- und Strafmaßnehmen gegen über 30 Sitzstreikerinnen eingeleitet..