18.01.19, 15:56:00

zu Tode verwahrt....!! Gefangenenpetition für die Aufhebung der Sicherungsverwahrung

"Eigentlich sind wir freie Menschen. Wir haben unsere Strafe abgesessen".

Die Nationalsozialisten setzten mit dem "Gewohnheitsverbrechergesetz" vom 24. November 1933 (RGBl. I 995) einen Vorschlag zur Sicherungsverwahrung in die Tat um.

Auch hier wurde die Verwahrung erst bei Mehrfachtätern verhängt:

„§ 20a: Hat jemand, der schon zweimal rechtskräftig verurteilt worden ist, durch eine neue vorsätzliche Tat eine Freiheitsstrafe verwirkt und ergibt die Gesamtwürdigung der Taten, daß er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, so ist, soweit die neue Tat nicht mit schwererer Strafe bedroht ist, auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren und, wenn die neue Tat auch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre, auf Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren zu erkennen. Die Strafschärfung setzt voraus, daß die beiden früheren Verurteilungen wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ergangen sind und in jeder von ihnen auf Todesstrafe, Zuchthaus oder Gefängnis von mindestens sechs Monaten erkannt worden ist.

Hat jemand mindestens drei vorsätzliche Taten begangen und ergibt die Gesamtwürdigung der Taten, daß er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, so kann das Gericht bei jeder abzuurteilenden Einzeltat die Strafe ebenso verschärfen, auch wenn die übrigen im Absatz l genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

§ 42e: Wird jemand nach § 20a als ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.“[13]

Es blieb jedoch nicht bei diesem Rahmen der Bestrafung; eine Gesetzesänderung 1941 gab Wiederholungstäter zur Todesstrafe frei:

„Der gefährliche Gewohnheitsverbrecher (§ 20a des Strafgesetzbuchs) und der Sittlichkeitsverbrecher (§§ 176 bis 178 des Strafgesetzbuchs) verfallen der Todesstrafe, wenn der Schutz der Volksgemeinschaft oder das Bedürfnis nach gerechter Sühne es erfordert.“[14]

Entwicklung bis heute
Dieses Gesetz fand 1949 mit der Abschaffung der Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland sein Ende, § 20a und § 42e blieben jedoch weiterhin Teil des Strafgesetzbuches, während es in der DDR als „faschistisch“ abgelehnt wurde. 1970 wurde das Gesetz in der Bundesrepublik grundlegend überarbeitet: Sicherungsverwahrung galt als das schärfste Instrument des deutschen Strafrechts gegenüber Straftätern; folglich sollte sehr genau ermittelt werden, wer verwahrt werden muss und wer es nicht (mehr) braucht. Dazu wurden Täter wie erwähnt einer „Gesamtwürdigung“ unterzogen, in der man nicht nur die Anzahl der Verurteilungen, sondern auch die Länge des Freiheitsentzugs und andere – auch persönliche – Faktoren berücksichtigte. 1975 nannte man § 42e ohne inhaltliche Veränderungen in § 66 um, wie er heute noch – mit kleinen Änderungen – im Strafgesetzbuch steht...........


Im Radiobeitrag des "Autonomen Knastprojekts" interviewt G. einen Gefangenen aus Werl, der mit vielen anderen (SV) Gefangenen eine Petition gegen die weitere Aufrechterhaltung der SV eingereicht hat...

https://ggbo.de/petition-sicherungsverwahrung-nrw/
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