24.12.18, 15:01:44

Rentenversicherung für Gefangene-Mogelpackung, zynisch begrüsst vom Berliner Justizsenator

Die Justizministerkonferenz der Länder hat den Weg frei gemacht für den Erlass des schon 1977 im Strafvollzugsgesetz geforderten Gesetzes zur Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in das Rentenversicherungssystem. Am 7. Juni 2018 hat die Justizministerkonferenz in Thüringen beschlossen, die Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.Der Beschluss der Justizministerkonferenz sagt allerdings nichts zur Bezugsgröße der Einbeziehung. Da die Gefangenen keine realen Löhne erhalten, müssen die Länder als Arbeitgeber die Rentenbeiträge bezahlen. Aber gleichzeitig wird in der Konferenz gesagt, dass es nichts kosten soll.

Der Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrendt redet dann auch ziemlichen Stuss, als er sich selbstverklärend behauptet „Nach über 30 Jahren Diskussionen haben wir heute Rechtsgeschichte geschrieben. Wir anerkennen die Arbeit der Gefangenen und gleichen die Lebensverhältnisse hinter den Mauern denen draußen an. "Eine Anerkennung der Gefangenenarbeit heisst, die Arbeit der Gefangenen als Arbeit anzuerkennen und dementsprechend zu entlohnen. Was mit der Angleichung an die Lebensverhältnisse hinter den Mauern an denen draussen gemeint ist, erschliesst sich uns erst mal nicht... so lange sich die Lohnverhältnisse nicht ändern, bleibt für die Gefangenen nur die Aussicht fuer Altersarmut draussen..vielleicht meint das der im Alter sehr gut abgesicherte Politiker.
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