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04.06.18, 20:38:41

Der permanente Notstand --- Verschärfungen des Polizeigesetzes in NRW

so u.a. : In § 8 Abs. 4 PolG NRW-E soll der Begriff der „drohenden Gefahr“ in das Gesetz aufgenommen werden:
„Eine drohende Gefahr liegt vor, wenn im Einzelfall hinsichtlich einer Person bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.“Ergänzt wird dies um den Begriff der „drohenden terroristischen Gefahr“ in Abs. 5:
„Sofern die drohende Gefahr bestimmt und geeignet ist,
u.a. die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eine Staates, eines Landes, einer nationalen oder internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen,
handelt es sich um eine drohende terroristische Gefahr.
Unter den Voraussetzungen der Nr. 1-3 liegt diese auch dann vor, wenn lediglich das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.“.....
Über weitere Verschärfungen und was bzw. gegen wen das verschärft wird ... im Interview
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