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04.05.14, 15:17:58

Wohnraumkontrolle, Arbeitskontrolle und volle Knäste

Die rot-grüne Landesregierung in NRW ist - beispielgebend für andere Bundesländer - wieder mal massgeblich an der Schaffung neuer Gesetze bzw. Verschärfung bestehender beteiligt.... nicht nur daß die Polizei jetzt noch einfacher in Häuser und Wohnungen kommt, um "Sozialmissbrauch" durch "Osteuropäer" festzustellen, sollen nun sogen. Kleinstdelikte nicht mehr mit Knastaufenthalten geahndet werden, dafür aber verschärft mit Arbeitszwang (die "Wohlfahrtsverbände" brauchen neue billige Arbeitskräfte) und schafft so Platz für andere Gefangene - damit die Knäste auch ausgelastet werden

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